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«Dieses Resultat ist ein nationaler Startschuss»
Nach dem Ja zur Mobilitätsinitiative herrscht bei den Gegnern flächendeckender Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsachsen Aufbruchstimmung. SVP-Nationalrat Mauro Tuena sieht im Entscheid nicht nur eine Abfuhr für Zürich und Winterthur – sondern ein schweizweites Signal gegen «überbordende Verlangsamungspolitik».
Herr Tuena, für Sie war es ein erfreuliches Wochenende – endlich mal ein Sieg in der Verkehrspolitik. Wie fühlt sich das an?
Gut. Es ist ein wichtiges Thema – und es war höchste Zeit. Städte wie Winterthur und Zürich haben komplett überbordet, indem sie fast flächendeckend Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen einführen wollten. Ohne Rücksicht auf die Auswirkungen im ganzen Kanton. Das geht einfach nicht.
Haben Sie das Resultat erwartet?
Nein. Ich wusste, es wird sehr schwierig. Deshalb haben wir als Team alles gegeben. Ich war jeden Abend irgendwo unterwegs: an Dorfveranstaltungen, an Autowaschanlagen, bei Pendlerströmen, an der Auto Zürich – überall dort, wo die Menschen sind, die auf das Auto angewiesen sind. Wir mussten erklären, dass es hier wirklich «um die Wurst» geht.
Ist der klare Entscheid Ihrer Meinung nach ein Einzelfall – oder ein Signal?
Dieses Resultat hat eine klare Signalwirkung – und zwar national. Es ist sozusagen ein Startschuss. Viele Bundesparlamentarier haben gesagt: «Ihr müsst das in Zürich gewinnen.» Denn das Phänomen betrifft die ganze Schweiz, nicht nur Zürich. Basel, Bern, Genf – überall planen linke Stadtregierungen Tempo 30 auf Hauptachsen. Jetzt ist klar: Dagegen beginnt man sich zu wehren. Das ist gut so – und dringend notwendig. Jetzt müssen wir schauen, dass die Kantonalsektionen von der SVP und ihre Mitstreiter entsprechende Initiativen auch lancieren, wenn der Tempo 30-Wahnsinn weitergeht.
Sie sprechen von einem «Tempo-30-Wahnsinn». Ist das nicht reine Polemik?
Schauen Sie, im Quartier ist Tempo 30 richtig. Dort wohnen die Menschen, dort haben wir Schulwege. Aber auf den Hauptverkehrsachsen muss der Verkehr fliessen – sonst weicht er in die Quartiere aus. Und vor allem darf der ÖV nicht ausgebremst werden. Das war eines unserer zentralen Argumente.
Was heisst das nun konkret für Zürich und Winterthur?
Das heisst ganz einfach: Seit gestern Abend dürfen diese Städte keine neuen Tempo-30-Tafeln mehr auf Hauptachsen aufstellen. Das Volk hat entschieden. Alles andere wäre ein Affront gegenüber der Demokratie. Die Tafeln, die in den städtischen Depots für neue 30er-Strecken bereitstehen? Sorry, aber die müssen jetzt verschrottet werden.
Ganz so reibungslos dürfte das nicht geschehen. Die Stadt Zürich prüft den Gang vor Bundesgericht.
Für mich ist das demokratiepolitisch schlicht unwürdig. Denn das oberste Organ – das Volk – hat gesprochen. Wer das Resultat hinauszögern will, bewegt sich weiterhin in seiner Anti-Auto-Bubble, die in der Stadt Zürich in letzter Zeit leider sehr gross geworden ist.
Sie wünschen sich klare nationale Regeln. Ist das realistisch?
Ja. Verkehrsminister Albert Rösti arbeitet an einer neuen Verordnung. Dort soll verankert werden: Auf Hauptstrassen gilt grundsätzlich Tempo 50. Nur Zürich und Winterthur meinten bisher, sie müssten eine Extrawurst braten.
Der Bund plant Gutachten, die sicherstellen müssen, dass Tempo 30 keinen Ausweichverkehr erzeugt. Reicht das?
Entscheidend ist, dass Hauptachsen nicht blockiert werden. Unsere Städte sind Mischverkehrsräume: Trams, Busse und Autos teilen sich die Flächen. Wenn man diese auf 30 abbremst, wird der ÖV massiv teurer. Zürich hätte dadurch wiederkehrende Kosten von 20 Millionen Franken und einmalige Investitionen von 60 Millionen, weil man so den ÖV zurückbremst und dann logischerweise mehr Chauffeure und mehr Infrastruktur, also mehr Tram, braucht. Das ist völlig absurd.
Der TCS fordert eine klare Definition von «verkehrsorientierten» Strassen. Wie definieren Sie eine solche Strasse?
Hauptverkehrsachsen sind nicht vage – sie sind im Gesetz definiert. In Zürich werden aber praktisch alle Kantonsstrassen plötzlich als «Stadtraum» interpretiert, um Tempo 30 zu rechtfertigen. Doch diese Strassen haben Auswirkungen weit über die Stadt hinaus. Das ist kantonal relevant.
Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach das Auto in den kommenden zehn Jahren in unseren Städten?
Die Bundesverfassung garantiert die freie Wahl des Verkehrsmittels. Man darf zu Fuss gehen, den ÖV nehmen oder um Himmels Willen auch das Velo benutzen oder Auto fahren – alles völlig in Ordnung. Wer das aber ändern will, müsste die Verfassung anpassen. Das wird nie Mehrheiten finden. Entscheidend ist ein faires Miteinander. Es geht nicht um Ideologie, sondern darum, dass Gewerbe, KMU und Pendler ihren Alltag bewältigen können und keine Mehrkosten durch den linksgrünen Irrsinn entstehen.
Wie haben Sie am Sonntag gefeiert?
Wir haben kurz angestossen. Aber der Kampf beginnt erst. Zunächst geht es jetzt darum, zu schauen, dass die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion – also Regierungsrätin Carmen Walker-Späh – das Resultat konsequent umsetzt. Aber ich bin da guten Mutes, weil Kantonsrat und Regierungsrat bei der Mobilitätsinitiative der gleichen Meinung waren.
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Kommentare (7)
- T
Ich finde es unglaublich! Ein paar Milionen später und dafür überall Einbahnstraßen, Roadblock's an Haltestellen von Bussen, Velo Tunells an den unmöglichsten Orten oder dort wo es bereits Unterführungen gibt. Extra Velo Ampeln während unsere Kindergärtner auf dem Schulweg immer noch Fussgängerstreifen mit Autos Velos und Bussen teilen müssen....dabei wollte das Stimmvolk einfach mehr Velostreifen auf der Strasse um deren Sicherheit zu gewährleisten. Verdammte Regenbogen Fahne am Bellevue und über dem Stadthaus, dabei wollte das Stimmvolk nur dass alle vor dem Gesetz gleich behandelt und nicht diskriminiert werden.... Und die SVP speziell der Tuena hat nur zugeschaut... während die SP alle verarscht und missbraucht hat... es ist zum Kotzen wie unsere Politiker nicht ans Volk an Gerechtigkeit oder Gleichstellung vor dem Gesetz denken und einfach nur Handlanger ihrer Ideologischen Zielsetzer sind. - CDanke allen Stimmbürgern die ein überzeugtes JA in die Urne legten und damit etwas gegen das Ausbremsen der Mobilität getan haben, bravo.
- RWar nicht vor jahren mal eine abstimmung?????? Gibt volltrottels am laufmeter wo der demokratische Wille miss brauchen....pfui...
- BJede einzelne Geschwindigkeitsbegrenzung bedeutet Wohlstandsverzicht!
- SMan kann es unschwer erkennen auf der Strasse, diese Verluste! Rast halt weiter in den nächsten Stau!
- BDie Staus produziere ich damit erst. Die Leute kommen mit 80-100 von einer Landstrasse in den Ort, dann gehts runter auf 50 und direkt danach auf 30. Wie soll der Verkehr denn durch diesen künstlichen Flaschenhals abfliessen? Fragen Sie mal einen Handwerker ihrer Wahl wie viele Kunden weniger er am Tag schafft. Nicht über hohe Preise winseln, sondern mal nachdenken. Im Auto verdient keiner Geld, sondern erst beim Kunden.
- NEs gibt sehr einfach gestrickte Leute. Die Lebensqualität in Städten ist umgekehrt propotional zur Atraktivität für Autofahrer.